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Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis?

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Dezember 2024
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren?
National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown?
November 2024
Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei?
SRF widmet sich in einer Themenwoche der künstlichen Intelligenz. In der «Arena» diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ethik und Politik über Chancen und Gefahren der Technologie. Was bedeutet sie für die Arbeitswelt? Und: Braucht es eine Regulierung?
Die Linke in der Schweiz steht seit dem Sieg von Donald Trump in den USA unter Schock: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth befürchtet gar eine «Trumpisierung» der Politik hierzulande. Ist das pure Polemik – oder sinken nun auch bei den Schweizer Parteien die Hemmschwellen?
Am 24. November stimmt die Schweiz gleich über zwei Änderungen beim Mietrecht ab: Die Untermiete soll strenger geregelt werden und Kündigungen wegen Eigenbedarf würden erleichtert. Das führe zu mehr Rechtssicherheit, betont das Ja-Lager. Die Gegenseite warnt vor einer Schwächung des Mieterschutzes.
Oktober 2024
Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme.
In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien.
Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung?
Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Sind die jüngsten Ereignisse Vorboten eines grossen Krieges? Und was würde eine weitere Eskalation für die Welt und die Schweiz bedeuten?
Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen?
September 2024
Die Krankenkassenprämien steigen um sechs Prozent. Das gab der Bundesrat nun bekannt. Nach der Bekanntgabe streitet sich die Politik über die besten Rezepte gegen die steigenden Kosten. Wie krank ist das Gesundheitswesen?
Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Seither ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Wie viel ist die Armee den Menschen in der Schweiz wert?
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative.
Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss».
August 2024
Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit?
Juni 2024
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert?
Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge?
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