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Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche...

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März 2025
Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren?
Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen den USA und Europa lassen auch die Schweiz nicht kalt. Wie soll sie sich positionieren? Gleichzeitig steht am 12. März ein innenpolitisches Grossereignis an: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat. In der «Arena» beziehen die Fraktionsspitzen Stellung.
Februar 2025
Die Negativschlagzeilen über das Verteidigungsdepartement häufen sich: Diese Woche sorgen weitere prominente Abgänge für Aufregung. Sie kommen zu einer Zeit, in der sich Europa und die Schweiz fragen müssen, wie sie ihre Sicherheit nachhaltig gewährleisten können. Gerät die Welt aus den Fugen?
In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz?
Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Co. sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken – zunehmend prägen sie auch die Politik. Doch wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wie weit sollen Techkonzerne im Kampf gegen Fake News gehen?
Seit Montag ist klar: Die Mitte steigt mit zwei Kandidaten ins Rennen um den freiwerdenden Sitz von Bundesrätin Viola Amherd. Neben Bauernpräsident Markus Ritter hat der Zuger Regierungsrat Martin Pfister seinen Hut in den Ring geworfen. Wie kommt das Ticket im Parlament an?
Januar 2025
Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert.
Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch?
In der Gerüchteküche brodelte es schon länger. Nun ist klar: Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus der Landesregierung zurück. Wer tritt die Nachfolge der Mitte-Magistratin an? Und was bedeutet der Rücktritt im Verteidigungsdepartement für die Sicherheit der Schweiz?
Neues Jahr, neue Herausforderungen. Auf den Bundesrat und das Parlament wartet auch im Jahr 2025 eine Menge Arbeit. Was steht auf der politischen Agenda? Die Bundespräsidentin und die Spitzen der Bundesratsparteien wagen sich an die heissesten politischen Eisen.
Dezember 2024
Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis?
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren?
National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown?
November 2024
Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei?
SRF widmet sich in einer Themenwoche der künstlichen Intelligenz. In der «Arena» diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ethik und Politik über Chancen und Gefahren der Technologie. Was bedeutet sie für die Arbeitswelt? Und: Braucht es eine Regulierung?
Die Linke in der Schweiz steht seit dem Sieg von Donald Trump in den USA unter Schock: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth befürchtet gar eine «Trumpisierung» der Politik hierzulande. Ist das pure Polemik – oder sinken nun auch bei den Schweizer Parteien die Hemmschwellen?
Am 24. November stimmt die Schweiz gleich über zwei Änderungen beim Mietrecht ab: Die Untermiete soll strenger geregelt werden und Kündigungen wegen Eigenbedarf würden erleichtert. Das führe zu mehr Rechtssicherheit, betont das Ja-Lager. Die Gegenseite warnt vor einer Schwächung des Mieterschutzes.
Oktober 2024
Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme.
In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien.
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