Heute Im Parlament

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Heute Im Parlament

Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister ...

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2024
45:00
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.
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Abgeordnetenhaus Berlin heute u.a. mit folgenden Themen: "Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Demo gegen Haushaltskürzungen im sozialen Bereich Schwierige ...
1:00:00
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf einer Pressekonferenz wollen der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, der BSW-Landesvorsitzende Robert ...
1:00:00
heute u.a. mit folgenden Themen: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Kürzungen im Sozialbereich Berlin Trend Fragestunde Zukunft der Mietpreisbremse Moderation: Dorit Knieling Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im ...
Feierstunde und Aktuelle Stunde zum 35. Jahrestag des Mauerfalls Debatte über die Finanzplanung Berlins von 2024 bis 2028 Boris Hermel moderiert
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt die neue Wahlperiode in Brandenburg. Zum ersten Mal treffen sich alle gewählten Abgeordneten im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD, BSW und CDU. Moderation: Hanno Christ
Aktuelle Stunde zur Situation in den Berliner Kitas Antrag zum Erhalt von 9-Euro-Sozialticket Debatte über Migrationspolitik und Asylgesetz Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.
+++ Aktuelle Stunde zum IFA-Jubiläum Kita-Demo vor dem Abgeordnetenhaus Mittagessenversorgung an Berliner Schulen Moderation: Dorit Knieling Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.
Die Themen: Wahl neuer Verfassungsrichter Zensus-Daten verschärfen Haushaltslage Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Moderation: Agnes Sundermeyer
Aktuelle Stunde zur Armutsbekämpfung 75 Jahre Europarat Debatte über Gewalt gegen Frauen Moderation: Katrin Neumann
Aktuelle Stunde über Pflegepolitik Wahl des Antisemitismusbeauftragten Votum von Jung- und Erstwählern am 9. Juni Moderation: Hanno Christ
heute u.a. mit folgenden Themen: "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) Verbesserungen für Musikschulen und deren Lehrkräfte Fragestunde Moderation: Agnes Sundermeyer
heute u.a. mit folgenden Themen: "75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Vereidigung von Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin Fragestunde Zukünftige Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft Moderation: Dorit Knieling
heute voraussichtlich mit folgenden Themen: "1. Mai - Tag der Arbeit in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und CDU) Fragestunde Wie weiter bei Galeria Kaufhof? Moderation: Boris Hermel
Aufbau der Universitätsmedizin in der Lausitz Versorgung mit Landärzten Sicherung der Altenpflege Moderation: Stephanie Teistler
Aktuelle Stunde zur Politik-Bilanz von Schwarz-Rot-Grün Seniorenpolitische Leitlinien Moderation: Katrin Neumann
Mit diesen Themen: Aktuelle Stunde zur Wissenschaftspolitik Nach Auseinandersetzungen unter Studenten: Ordnungsrecht soll wieder ins Hochschulgesetz 1. Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten Moderation: Dorit Knieling
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