77 Prozent der Befragten haben sich im jüngsten ARD-DeutschlandTrend für eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik ausgesprochen. Die Ampel-Regierung hat sich bereits auf verschiedene Verschärfungen wie die Ausweitung der Grenzkontrollen verständigt. Doch der Union reicht das noch nicht. CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, dass Flüchtlinge zukünftig direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein solches Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar wäre. Auch Markus Söder (CSU) will ein Umdenken in der Migrationspolitik und fordert eine nationale Obergrenze: "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind."
In Bayern fühlen sich die Kommunen und Landkreise überfordert. Viele wissen nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollen – so auch der Landkreis Miesbach, wo seit zwei Jahren wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind. Bezahlbare Wohnungen sind in der Gegend um den Tegernsee Mangelware. Um Platz zu schaffen, baut der Landkreis in Warngau jetzt eine neue Unterkunft. Bis zu 500 Asylbewerber sollen hier untergebracht werden. Das seien zu viele für ein Dorf mit gerade einmal 3.800 Einwohnern, so die Sorge vieler Einheimischer.
Überfordert uns die Migration? Kann eine Obergrenze überhaupt funktionieren? Wie können Flüchtlinge besser integriert werden? Braucht es eine Wende in der Asylpolitik?
Über diese und andere Fragen diskutieren bei "jetzt red i" Bürgerinnen und Bürger live mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss.
Jetzt Red I wurde auf BR ausgestrahlt am Mittwoch 18 September 2024, 20:15 Uhr.
